Der steirische BZÖ-Landesparteiobmann Gerald Grosz hat heute mit seinem Lebensgefährten eine eingetragene Partnerschaft geschlossen. Die Zeremonie fand im Grazer Rathaus statt und sollte privat bleiben.
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Tuesday, 7. May 2013
Stiefkindadoption in der Begutachtung
Österreich: Der Ministerialentwurf für das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 ist am Freitag in die Begutachtung gegangen. Er Enthält eine Änderung, die gleichgeschlechtlichen Partner_innen die Adoption des leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin ermöglichen soll, ohne dass dadurch das rechtliche Band des Kindes zum Partner oder der Partnerin erlischt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 2013, in der Österreich verurteilt wurde, weil es der Klägerin nach geltendem Recht nicht möglich war, den Sohn ihrer Partnerin zu adoptieren, ohne dass dieser die rechtliche Beziehung zur leiblichen Mutter verloren hätte.
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Thursday, 2. May 2013
Salzburg: Homosexuelle sollen nicht mehr von Pflegeelternschaft ausgeschlossen sein
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das HOSI-Magazin, COMING IN (Seite 6-8) , von einer geplanten Weisung des Landes Salzburg, wonach homosexuelle Menschen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Pflegeeltern ausgeschlossen werden dürfen. Doris Forster, Obfrau der Homosexuelle Initiative (HOSI) Salzburg, zeigt sich ob der Gesetzeslage erfreut. Gefordert wird nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket direkt nach der Landtagswahl und Regierungsbildung.
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Tuesday, 5. March 2013
Zum Nachsehen: "Zum Wohl des Kindes? Adoptionsrecht für Homosexuelle"
Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland wird zur Zeit in Folge von höchstgerichtlichen Entscheidungen über Adoption diskutiert. Während es in Österreich nach dem EGMR-Urteil vom 19. Februar primär darum geht, dass lesbische und schwule Lebensgefährt_innen die Möglichkeit bekommen sollen, das im gemeinsamen Haushalt leibliche lebende Kind der Partnerin bzw. des Partners zu adoptieren, wird in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ebenfalls vom 19. Februar, über die Ausdehnung der Stiefkindadoption auf das von der Partnerin oder dem Partner adoptierte Kind (sog. Sukzessivadoption) und - als logische Folge - über die gemeinsame Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare diskutiert. Die Stiefkindadoption selbst ist in Deutschland für eingetragene Lebenspartner_innen schon seit 2005 erlaubt.
Monday, 4. March 2013
Grünen Andersrum OÖ sind fassungslos über Pühringer-Aussagen
Die Äußerungen von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer im Standard-Interview von letzten Freitag werden von den Grünen Andersrum OÖ empört zurückgewiesen. Alexander Handlbaur Sprecher der Grünen Andersrum OÖ ist fassungslos. „Wie kann sich der Vorsitzende der Landesregierung in OÖ nur dermaßen äußern? Mit dieser Aussage diffamiert er nicht nur die Lesben und Schwulen Oberösterreichs, sondern auch deren Angehörige und er outet sich als ewig Gestriger der dem Idealbild der erzkatholischen rechtskonservativen Kirche nachtrauert. Er scheint zu vergessen, dass er als Landeshauptmann für alle OberösterreicherInnen zuständig ist und nicht nur für eine Handvoll Konservativer, so Handlbaur.
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FAmOs empfiehlt LH Pühringer die Lektüre des EGMR-Urteils
FAmOs, der Verein zur zur Förderung und Unterstützung von Regenbogenfamilien in Österreich, hat gestern abend auf die Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer in der Wochenendausgabe der Tageszeitung Der Standard reagiert. Nachfolgend der Originaltext der Presseaussendung:
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Saturday, 2. March 2013
LH Pühringer warnt vor Gleichstellung
Im Interview mit der Tageszeitung Der Standard betont Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer seine konservative Haltung zu allem, was die Familie betrifft: "Unser Ideal ist die Familie und bleibt die Familie mit Mutter, Vater und Kindern." Vor Gleichstellung warnt er "eindringlich", denn dadurch "wird das Grundbild abgewertet, das man anzustreben hat". Mehr von ihm in der Printausgabe des heutigen Standard.
Landeshauptmann Josef Pühringer warnt vor Homosexuellen-Gleichstellung
von: Katharina Mittelstaedt
in: Der Standard v. 1. März 2013, Printausgabe v. 2. März 2013
Link: http://derstandard.at/1362107172868/Josef-Puehringer-warnt-vor-Homosexuellen-Gleichstellung
Thursday, 28. February 2013
Zum Nachsehen: "Im Zentrum" mit RKL-Präsident Graupner
RKL-Präsident Graupner war am 24.02.2013 zur Sendung "Im Zentrum" (ORF): "Zwei Frauen und Baby - Was ist Familie?" eingeladen und diskutierte unter der Leitung von Ingrid Thurnher mit
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Nationalratsabgeordnete, FPÖ)
Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete, Die Grünen)
Stephanie Merckens (Juristin, Bioethik-Kommission)
Thomas Pletschko (Kinderpsychologe)
Technischer Hinweis: ich habe den Link schon kontrolliert und ausgebessert, aber es kommt trotzdem immer wieder ein "404 - Seite nicht gefunden". Tut mir leid. Man kann aber die Suchfunktion der tvthek benützen, um nach "im zentrum" zu sudhen.
Link: http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum/episodes/5466637-im-ZENTRUM/
Wednesday, 27. February 2013
Zum Nachsehen: Pro & Contra (Puls 4) mit RKL-Präsident Graupner
RKL-Präsident Graupner war zur Sendung Pro und Contra: "Streit um Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Das Ende der traditionellen Familie?" am Expertentisch eingeladen und diskutierte mit den Gästen am Podium:
Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin, SPÖ
Beatrix Karl, Justizministerin, ÖVP
Alfons Haider, Entertainer, Schauspieler und Moderator
Rudolf Gehring, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs, CPÖ
Link: http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1988462/
Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin, SPÖ
Beatrix Karl, Justizministerin, ÖVP
Alfons Haider, Entertainer, Schauspieler und Moderator
Rudolf Gehring, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs, CPÖ
Link: http://www.puls4.com/video/austrianews/play/1988462/
Saturday, 23. February 2013
"profil"-Umfrage ergibt Mehrheit für Adoptionsrecht
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind 57 Prozent der Österreicher dafür, dass homosexuelle Paare in Zukunft Kinder adoptieren dürfen. 35 Prozent sind laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage dagegen. 8 Prozent wollten dazu nichts sagen. Ob bei der Fragestellung hinsichtlich Stiefkindadoption und Fremdkindadoption unterschieden wurde, geht aus der Vorabmeldung nicht hervor. Es wurden auch keine Angaben über die Anzahl der befragten Personen gemacht. Quelle: Vorabmeldung der "profil"-Redaktion via OTS vom 23. Februar 2013
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Friday, 22. February 2013
Stadträtin Frauenberger fordert Adoptionsrecht für alle
In einer ersten Reaktion zeigt sich die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger gestern erfreut über das am Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: "Mit diesem Urteil wurde ein weiterer Stein auf dem Weg zur völligen Gleichstellung weggeräumt. Jetzt ist die ÖVP gefragt, ihre veraltete Vorstellung von Familie zu überdenken und gesetzlich möglich zu machen, was viele Menschen schon lange leben. Regenbogenfamilien müssen rechtlich abgesichert werden. Daher unterstütze ich die Frauenministerin Heinisch-Hosek in ihrem Anliegen die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen."
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Wednesday, 20. February 2013
Glawischnig: EGMR-Urteil bringt endlich Sicherheit für Kinder in schwulen und lesbischen Familien
"Erleichtert" über das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zeigte sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Der EGMR urteilte bekanntlich, dass die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Die Grünen wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, in dem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechltiche Paare enthalten sein wird.
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HOSI Wien begrüßt EGMR-Urteil in Sachen Adoption
"Hocherfreut" reagierte gestern die HOSI Wien auf das Urteil des EGMR und rief gleichzeitig Regierung und Parlament auf, nun auch alle anderen gesetzlichen Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe zu beseitigen. Die Aussendung der HOSI Wien vom 19. Februar 2013 im Wortlaut:
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Justizministerin will EGMR-Urteil noch diese Legislaturperiode umsetzen
Die derzeitigen Bestimmungen des ABGB [1], welche andersgeschlechtlichen Partner_innen die Stiefkindadoption unabhängig vom Familienstand ermöglichen, gleichgeschlechtlichen Partner_innen aber nicht, widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einem gestern verkündeten Urteil festgestellt hat. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat daraufhin gestern Nachmittag angekündigt, dass sie eine mit dem Urteil konforme Regelung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will.
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Tuesday, 19. February 2013
Heutiges EGMR-Urteil hat Auswirkungen auf andere europäische Staaten
Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist insofern eng gefasst, als es nur Regelungen als diskriminierend erachtet, die gleichgeschlechtlichen Partner_innen die Stiefkindadoption verbieten, diese unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren aber erlauben. Derartige Regelungen gibt es neben Österreich auch in Andorra, Teilen von Bosnien-Herzegowina, Liechtenstein, Portugal und Rumänien. Auch in diesen Ländern müssen die Adoptionsgesetze also angepasst werden.
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