Ausland

Wie nicht anders zu erwarten, wettert die FPÖ nach der heutigen Justizausschuss-Sitzung gegen die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Partner_innen. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil gegen Österreich vom 19. März dieses Jahres erkannte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung könne FPÖ NR-Abgeordneter Johannes Hübner "nicht erkennen", so die Presseaussendung des Freiheiltichen Parlamentsclubs.  Continue reading "FPÖ lehnt Stiefkindadoption für..." »

Russland will die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare gesetzlich verbieten. Damit das Verbot nicht umgangen werden kann, soll es auch keine Adoption durch Einzelpersonen oder unverheirateten Paare in Ländern geben, die Lesben und Schwulen die Ehe erlauben. Ein entsprechendes Gesetz wurde gestern in der unteren Kammer des Parlaments in Moskau in zweiter Lesung mit 443 von 450 Stimmen beschlossen. Die für Freitag angesetzte dritte Lesung ist nur eine Formsache und auch die Debatte und Abstimmung in der zweiten Kammer wird kaum mehr etwas Wesentliches ändern.
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Der Ausschluss eines lesbischen Paares von der Möglichkeit, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, widerspricht dem in der Verfassung verankerten Grundrecht auf Familienleben und dem Gleicheitsgrundsatz, erkannte der Supreme Court von Gibraltar in einer am 10. April verkündeten Entscheidung.

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In Russlands Parlament wurde das Verbot der Propagierung "nicht-traditioneller sexueller Verhältnisse" in dritter Lesung beschlossen. Damit ist de facto jedes Eintreten für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben mit Strafen von bis zu einer Million Rubel oder Gefängnis bedroht. Zum Vergleich: das öffentliche Zeigen von Nazi-Insignien ist mit Strafen von bis zu 2000 Rubel bedroht. "Es hat den Anschein, dass nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen in Russland 500 mal gefährlicher sind als Faschismus, kommentiert die Gruppe LGBT-Network auf ihrer Website.  Continue reading "Russland verbietet Propagierung..." »

In Großbritannien ist gestern ein weiter großer Schritt in Richtung auf den gleichberechtigten Zugang zur Ehe gemacht worden. Nach zweitägiger Debatte im House of Lords wurde das Gesetz, das lesbischen und schwulen Paaren die staatlich anerkannte Ehe ermöglicht, in zweiter Lesung beschlossen. Dem war ein Antrag von Lord Dear vorausgegangen, die Debatte über das Gesetz abzubrechen. Er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 390 zu 148 Stimmen abgeschmettert. Britische Kommentatoren weisen darauf hin, dass dies nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zur Öffnung der Ehe ist, da einige Lords gegen den Antrag gestimmt haben, weil es der Kultur des House of Lords widerspricht, Gesetzesanträge ohne Abstimmung sterben zu lassen.
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Gestern, 28. Mai 2013, hat das NGO-Komitee als zuständiges Unterorgan des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen mehrheitlich die Zuerkennung des Konsultativstatus an die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - als Nichtregierungsorganisation - empfohlen. Die HOSI Wien hatte den diesbezüglichen Antrag bereits 2007 gestellt. Aus der Medienaussendung der HOSI Wien:

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Frankreich - Bereits anlässlich der Beschlussfassung des Gesetzes über die Öffnung der Ehe hatten die unter dem Namen "La Manif pour tous" ("Demo für alle") lose organisieren Gegner_innen lesbischwuler Gleichberechtigung angekündigt, dass sie weiterhin gegen die Ehe für alle demonstrieren werden. Auch nach der Verkündigung der Erkenntnis des Verfassungsrats, dass das Gesetz nicht verfassungswidrig ist, bekräftigten sie den angekündigten Demonstrationstermin 26. Mai. In den letzten Tagen mehren sich allerdings die Stimmen, die vor einer zunehmenden Radikalisierung und vor möglichen Gewalttätigkeiten warnen.
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Ein umfassendes Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität wurde in Puerto Rico beschlossen und soll in Kürze in Kraft treten. Es verbietet die Ungleichbehandlung in den Bereichen Arbeit, Wohnen, staatliche Dienstleistungen und private Dienstleistungen.
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Heute vormittag fand in Kiew der erste Marsch für Gleichberechtigung" von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgenderpersonen, also die erste Gay Pride  in der Geschichte der Ukraine statt. Rund 100 bis 150 ukrainische Aktivist_innen und Unterstützer_innen aus Skandinavien, den Niederlanden und Deutschland zogen etwa 20 Minuten lang mit Transparenten und Sprechchören durch eine Straße in der Nähe des Stadtzentrums. Es war ein historischer Tag, wie Mitorganisatorin Elena Semjonova nachher der Presse gegenüber erklärte.
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Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterand hat das Gesetz über die Öffnung der Ehe nach der Bestätigung durch den Verfassungsrat noch gestern unterzeichnet. Es wurde bereits im Amtsblatt (Journal Officiel) veröffentlicht und ist damit in Kraft. Das Gesetz trägt daher das Datum 17. Mai 2013 - ein symbolisches Datum, das mit der Zeit vielleicht vergessen lassen wird, unter welch schwierigen Umständen es beschlossen wurde, kommentiert Judith Silberfeld in yagg.com.
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Der französische Verfassungsrat hat heute bestätigt, dass das Gesetz, welches die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, verfassungskonform ist. Er musste sich damit auf Antrag einer Gruppe oppositioneller Mitglieder von Assemblée Nationale und Senat befassen, die sowohl inhaltliche als auch verfahrensrechtliche Einwände geltend gemacht hatten. Präsident Francois Hollande wird das Gesetz morgen, Samstag, unterzeichnen.
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Eine große Mehrheit der luxemburgischen Bevölkerung hält die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare für eine gute Sache. Bei einer kürzlich für RTL und die luxemburgische Tageszeitung "Wort" durchgeführten Umfrage antworteten 56 Prozent der Befragten, dass sie damit "voll einverstanden" sind, 27 Prozent sehen sie "eher positiv". Nur 17 Prozent der Befragten sind gegen die Gleichstellung.
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Minnesota wird der 12. US-Bundesstaat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Der Senat hat das Gesetz gestern nach längerer Debatte über diverse Änderungsanträge mit 37 zu 30 Stimmen beschlossen. Im Repräsentantenhaus wurde es schon vorige Woche mit 75 zu 59 Stimmen beschlossen. Gouverneur Mark Dayton hat angekündigt, das Gesetz heute nachmittag (17 Uhr Ortszeit) auf den Stufen des Kapitols in der Hauptstadt St. Paul zu unterzeichnen. Die ersten Ehen gleichgeschlechtlicher Paare können am 1. August geschlossen werden.  Continue reading "Minnesota öffnet Ehe für Lesben und Schwule" »

In der kleinen französischen Stadt Crest feierten LGBT und solidarische Heteros gestern zum ersten Mal gemeinsam eine Gay Pride und die Veranstaltung war ein Riesenerfolg! Über 1300 Menschen kamen zu dem Umzug durch die Straßen der Stadt, das ist angesichts von einer Einwohnerzahl von knapp 8000 eine ganz enorme Teilnahmequote. Die Pride Parade in Crest hatte auch hohen symbolischen Charakter, denn Hervé Mariton, jener UMP-Abgeordnete, der im Assemblée Nationale mit höchstem Einsatz gegen die Ehe für Alle gekämpft hatte, ist Bürgermeister der Stadt.  Continue reading "Erste Pride in Crest ein Riesenerfolg" »

Mit den Stimmen von Abgeordneten beider Parteien wurde im Repräsentantenhaus von Minnesota gestern die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Abstimmung im Senat soll am kommenden Montag stattfinden und angesichts einer Demokratischen Mehrheit positiv verlaufen. Gouverneur Mark Dayton hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz umgehend unterzeichnen wird. Es kann dann am ersten August in Kraft treten.
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