Wednesday, 4. July 2012

Heißer Herbst im US Verfassungsrecht

Der kommende Herbst verspricht für alle am US Verfassungsrecht Interessierten spannend zu werden: In einem eher ungewöhnlichen Schritt hat das Department of Justice den Supreme Court aufgefordert, über zwei Fälle zu entscheiden, in denen die Verfassungsmäßigkeit von Section 3 von DOMA ("Defense of Marriage Act") bestritten wird. Laut Section 3 von DOMA gilt für das Bundesrecht nur eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ehe und die Bezeichnung Gatte/Gattin ("spouse") bezeichnet nur eine Person des anderen Geschlechts. Gegen DOMA, und speziell gegen Section 3 von DOMA sind derzeit eine Reihe von Verfassungsklagen anhängig, einige davon schon in höheren Instanzen.

Zuletzt erkannte der First Circuit Court of Appeals die Regelung Ende Mai im "Gill" Fall für verfassungswidrig. Die BLAG ("Bipartisan Legal Advisary Group" im US Senat) hat gegen diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen eine Petition of Certiorari, also eine Bitte um Überprüfung an den Supreme Court der Vereinigten Staaten gerichtet. In dem Antrag stellte BLAG zwei Fragen: a) ob Section 3 von DOMA gegen das Gleichheitsgebot des 5. Verfassungszusatzes verstößt und b) ob das Berufungsgericht geirrt hat, als es für die Frage der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einen leicht erhöhten Prüfungsmaßstab annahm.

Der Golinski-Fall ist derzeit vor dem Ninth Circuit Court of Appeals anhängig und soll dort Anfang September verhandelt werden. In einem Schreiben vom 4. Juli hat das US Justizministerium nun das Berufungsgericht davon informiert, dass es beim Supreme Court einen Antrag auf Überprüfung vor der Entscheidung gestellt hat.

Der Grund für die eher ungewöhnliche Vorgangsweise ist, dass es in den einzelnen Gerichtsbezirken unterschiedliche Präzedenzfälle gibt, an die die jeweiligen Berufungsgerichte gebunden sind - eine Diskrepanz, die nur der Supreme Court auflösen kann. Falls das Höchstgerich die beiden Fälle zur Entscheidung annimmt, was allgemein angenommen wird, könnte in der im Oktober beginnenden Session des Gerichtshofs über die Verfassungswidrigkeit von DOMA entschieden werden.

Links: http://www.metroweekly.com/poliglot/2012/07/breaking-doj-asks-supreme-court-to-take-two-doma-c.html (Zusammenfassung und Erklärungen von Chris Geidner, mit Links zu den Schriftsätzen)
http://www.prop8trialtracker.com/2012/07/03/breaking-justice-department-asks-supreme-court-to-review-ninth-and-first-circuit-doma-challenges/
http://www.prop8trialtracker.com/qh/golinski-big-development/
http://www.scribd.com/doc/99035555/12-15409-76
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2012/07/on-june-29-the-bipartisan-legal-advisory-group-of-the-us-house-of-representatives-blag-filed-a-petition-for-certiorari-w.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2012/06/while-preparing-to-give-a-talk-at-my-synagogue-on-the-current-legal-status-of-same-sex-marriage-in-the-united-states-to-mark.html
http://en.wikipedia.org/wiki/DOMA