US-Gericht: Sex in der Sauna ist nicht durch Verfassung geschützt

2003 hat der US Supreme Court der Vereinigten Staaten in Lawrence v. Texas die Strafbarkeit privater einvernehmlicher sexueller Handlungen unter Erwachsenen als verfassungswidrig erkannt. Darauf stützte sich Jack Keith Cook in seiner Grundrechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines Vorfalls, der sich 2005 in der Sauna eines Fitnessclubs in Idaho abgespielt hatte. C. hatte in der Saunakabine Oralverkehr mit einem Mann mit Down Syndrom, der in den Gerichtsakten als "T.F." bezeichnet wird. Die beiden waren zu dem Zeitpunkt alleine in der Kabine. T.F. rief nach dem Vorfall seinen Bruder an, dieser machte offenbar die Anzeige. Der Sex sei völlig einvernehmlich gewesen, sagt Cook und er habe in einem privaten Rahmen stattgefunden, denn der Zutritt ist nur den Mitgliedern des Clubs gestattet. Bei den Gerichten blitzte er damit ab.

Auch nach Lawrence steht es den Bundesstaaten frei, nicht konsensuale oder in der Öffentlichkeit ausgeführte sexuelle Handlungen zu bestrafen, hielt das Gericht fest. Darüber, ob die Sauna eines Fitnessclubs als öffentlich oder privat im Sinn des Gesetzes anszusehen ist, gibt es keine bindenden Präzedenzentscheidungen, das Berufungsgericht in Idaho habe daher jedenfalls nicht denkunmöglich argumentiert, wenn es davon ausgegangen ist, dass eine solche Sauna öffentlich ist. Mit der Frage der Einvernehmlichkeit musste das Gerichts sich somit nicht mehr beschäftigen.

Laut Wikipedia gibt es in den USA derzeit noch 8 Bundesstaaten, die bestimmte sexuelle Handlungen unter der altertümlichen Bezeichnung "crime against nature" unter Strafe stellen (Idaho, Louisiana, Massachusetts, Michigan, Mississippi, North Carolina, Oklahoma und Virginia). Cook, der laut dem in der Entscheidung des US District Court dargestellten Verfahrensablauf zunächst zu 7 Jahren Haft teilbedingt verurteilt wurde, wobei das Gericht dann festlegte, dass er nur 6 Monate absitzen muss und der Rest auf Bewährung ausgesetzt wird, ist (mit Foto und Wohnadresse) im öffentlich zugänglichen Register der Sexualstraftäter gelistet.

Anmerkung: Das Verfahren vor dem 9th Circuit Court of Appeals war kein Berufungsverfahren, sondern eine Grundrechtsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verurteilung. Das Gericht hatte daher nicht zu beurteilen, ob die Strafgerichte richtig geurteilt hatten, sondern nur, ob sie denkunmöglich argumentiert haben.

Links: http://www.ca9.uscourts.gov/datastore/memoranda/2012/05/30/11-35465.pdf (Cook v. Reinke, 9th Circuit Court of Appeals, 11-35465 v. 30.05.2012)
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2012/06/sex-in-the-sauna-not-constitutionally-protected.html
http://id.findacase.com/research/wfrmDocViewer.aspx/xq/fac.20110516_0000223.DID.htm/qx (Cook v. Reinke, US Disctrict Court for the District of Idaho, 16.05.2011. Hier wird der Sachverhalt relativ genau dargestellt.)
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/USCOURTS-idd-3_09-cv-00358/pdf/USCOURTS-idd-3_09-cv-00358-0.pdf (detto, im pdf Format)
http://www.ca9.uscourts.gov/media/view_subpage.php?pk_id=0000009107 (Audio von der mündlichen Verhandlung, davor eine Diskussion mit dem Anwalt von Cook.)
http://webservices.lexisnexis.com/lx1/caselaw/freecaselaw?action=OCLGetCaseDetail&format=FULL&sourceID=beehfe&searchTerm=eTKZ.iXba.UYGT.KcTf&searchFlag=y&l1loc=FCLOW  (State of Idaho v. Cook, Court of Appeals Idaho, 20.05.2008, Docket No. 33775, 2008, Opinion No. 41)
http://www.legislature.idaho.gov/idstat/Title18/T18CH66SECT18-6605.htm ("crime against nature", Mindeststrafe 5 Jahre)
http://legislature.idaho.gov/idstat/Title18/T18CH61.htm (Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von Idaho)
http://legislature.idaho.gov/idstat/Title18/T18CH66.htm (die übrigen Sexualdelikte im Strafgesetzbuch von Idaho)
http://legislature.idaho.gov/idstat/Title18/T18.htm (Strafgesetzbuch von Idaho)
http://www.isp.idaho.gov/sor_id/search.html  (Register der Sexualstraftäter)
http://en.wikipedia.org/wiki/Crime_against_nature
http://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence_v_texas