US-Präsident Obama hat sich gestern in einem Interview mit der ABC-Journalistin Robin Roberts zum ersten Mal in seiner Amtszeit für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. In Anbetracht der Tatsache, dass zB lesbische und schwule Militärangehörige auch nach dem Wegfall von Don't Ask, Don't Tell gegenüber ihren heterosexuellen Kolleg_innen noch immer benachteiligt sind, weil sie die Partnerin bzw. den Partner nicht heiraten können, sei ihm klar geworden, dass er den nächsten Schritt gehen müsse und bestätigen müsse, dass er persönlich dafür ist, dass schwule und lesbische Paare heiraten können sollten.
Obamas Statement ist vorsichtig formuliert, er fügte sofort hinzu, dass die Entscheidung nach wie vor bei den einzelnen Bundesstaaten liege. Das Interview war gestern kurzfristig angesetzt worden, nachdem Vizepräsident Joe Biden sich am Sonntag in der TV-Sendung "Meet the Press" für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte, dies aber als seine persönliche Meinung deklarierte. Der Präsident selbst hatte bisher immer eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare favorisiert, da diese die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung bieten. Das Wort "Ehe" hatte für ihn, wie für viele andere auch, eine religiöse Konnotation.
Dass Obama, der auf Fragen nach seiner Haltung zur Ehe für Schwule und Lesben bisher immer geantwortet hatte, seine Meinung dazu sei "noch in Entwicklung begriffen", sich nun endlich dafür ausgesprochen hat, wird von den meisten LGBT-Gruppen der USA erfreut anerkannt. Manche werfen ihm allerdings vor, dass er sein Statement durch den Hinweis auf die Rechte der Bundesstaaten sofort wieder eingeschränkt hat.
Die Staaten haben zwar laut US-Verfassung die Kompetenz zur Erlassung von Gesetzen zur Regelung des Ehe- und Familienrechts, diese müssen aber der US-Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten entsprechen. Bekanntlich laufen derzeit einige Gerichtsverfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren bestritten wird.
Anm.: Die Links werden später noch ergänzt.
Links: http://news.yahoo.com/obama-announces-his-support-for-same-sex-marriage.html (mit Transkript des Interviewausschnitts)
http://abcnews.go.com/Politics/video/obama-sex-marriage-legal-16312940
http://joemygod.blogspot.com/search/label/Barack%20Obama
http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=4396&cHash=20d547ddadde74cbe5d33ef9f08af1a8
http://joemygod.blogspot.com/2012/05/cold-water-from-dan-savage.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/obama-befuerwortet-homo-ehe-riskantes-bekenntnis-von-historischer-groesse-1.1353428
http://www.boxturtlebulletin.com/2012/05/09/44281
http://www.youtube.com/watch?v=WAd7vgjzSQQ&feature=player_embedded (Rachel Maddow)
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2438&Itemid=1 (Volker Beck)
http://gawker.com/5909002/barack-obamas-bullshit-gay-marriage-announcement#13366064585933&{
http://www.youtube.com/watch?v=86XcTlbiAW4&feature=player_embedded
http://www.pbs.org/newshour/bb/politics/jan-june12/obama_samesex_05-09.html
http://www.electoral-vote.com/evp2012/Pres/Maps/May10.html
http://www.pbs.org/newshour/bb/politics/jan-june12/gaymarriage_05-10.html
ttp://www.metroweekly.com/poliglot/2012/05/with-obamas-support-marriage-equality-quickly-beco.html
http://joemygod.blogspot.com/2012/05/ellen-cheers-president-obama.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-fdp-fordert-volle-rechte-fuer-homosexuelle-paare-a-832532.html