USA - Ehe

In New Jersey wird vermutlich diese Woche über ein Gesetz zur Öffnung der Ehe abgestimmt. Da Gouverneur Chris Christie bereits ein Veto angekündigt hat, hängt das Inkrafttreten davon ab, ob sich eine im Abgeordnetenhaus ausreichend große Mehrheit findet, um sein Veto zu übertimmen. In Maryland wurde ein Gesetzesantrag über die Möglichkeit der Eheschließung unabhängig vom Geschlecht zwar im Senat beschlossen, aber im Abgeordnetenhaus ist dafür noch keine Mehrheit vorhanden. In Illinois wurde vorige Woche ein neuer Gesetzesvorschlag unter dem Titel Religious Freedom and Marriage Fairness Act eingebracht, der lesbischen und schwulen Paaren die Ehe ermöglichen soll, aber hier müssen die nötigen Mehrheiten im Parlament erst gefunden werden.

In die entgegengesetzte Richtung gehen derzeit Initiativen in New Hampshire, Minnesota und North Carolina. In New Hampshire haben die siegreichen Republikaner bereits unmittelbar nach den Wahlen im November angekündigt, dass sie das Anfang 2010 getretene Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht, abschaffen wollen. In Minnesota und North Carolina stehen im November Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen auf der Tagesordnung, welche die Ehe zu einer exklusiv heterosexuellen Angelegenheit machen sollen. Das Eheverbot in North Carolina würde auch eheähnliche Civil Unions umfassen.

Die Umfrageergebnisse lassen noch viel Raum für Interpretation. In Minnesota sprechen sich zwar mehr Menschen für eine Verfassungsbestimmung zum Schutz der exklusiv heterosexuellen Ehe als dagegen aus, aber beide Positionen liegen unter 50 Prozent. Für ein Referendum ist in Minnesota aber nicht nur die Mehrheit in der konkreten Frage erforderlich, sondern auch die Mehrheit der Wähler_innenstimmen. Der Ausgang wird also davon abhängen, wie viele Wahlberechtigte sich an der Abstimmung beteiligen.

In North Carolina ist zwar eine kleine Mehrheit der Bevölkerung für eine Verfassungsbestimmung, die die Ehe für Mann und Frau reserviert, aber eine deutliche Mehrheit ist auch dafür, dass Lesben und Schwule ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Wie sie sich entscheiden werden, wenn sie erkennen, dass die geplante Verfassungsänderung auch eingetragene Partnerschaften verbietet, ist noch völlig unklar.

In Maine wollen Befürworter_innen gleicher Ehe-Rechte im November den Durchbruch bei einer Volksabstimmung schaffen. Sie haben am 26. Jänner 105.000 Unterstützungsunterschriften bei der Wahlbehörde abgeliefert, fast doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Bei Meinungsumfragen sprechen sich derzeit 54 Prozent der Wahlberechtigten für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare aus, ob das im November reichen wird, wird sich zeigen. Maine wäre der erste US-Bundesstaat, in dem die Öffnung der Ehe durch Volksabstimmung herbeigeführt wird. Dort war ein entsprechendes Gesetz zwar 2009 beschlossen worden, aber dieses wurde durch ein Referendum knapp zu Fall gebracht.

Und in Kalifornien warten derzeit alle darauf, welches Rechtsmittel die Prop 8 Proponent_innen gegen die Entscheidung des 9th Circuit Court of Appeals einbringen werden. Sie können entweder die Entscheidung eines erweiterten Senats des Berufungsgerichts anstreben oder direkt zum Supreme Court der Vereinigten Staaten berufen. Für ersteres haben sie 14 Tage Frist, für zweiteres 90 Tage. Beide Instanzen sind nicht verpflichtet, den Fall anzunehmen. Wenn der erweiterte Senat des 9th Circuit Court of Appeals den Fall annimmt, fällt das Urteil von voriger Woche ex lege weg und es wird neuerlich über die Berufung gegen das Urteil von August 2010 entschieden. Nach der Entscheidung durch den erweiterten Senat haben die Prop 8 Proponent_innen noch einmal die Möglichkeit, den Supreme Court anzurufen.

Links: http://www.nytimes.com/2012/02/09/us/washington-state-set-to-legalize-same-sex-marriage.html
http://www.nytimes.com/2012/02/10/opinion/another-victory-for-marriage-equality.html?_r=2&src=rechp
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/cifamerica/2012/feb/11/same-sex-marriage-amendment-ballots
http://www.startribune.com/politics/statelocal/138824339.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Same-sex_marriage_legislation_in_the_United_States  (Mit einer chronologischen Darstellung der Gesetzesinitiativen für eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen)
http://www.glaad.org/blog/maine-advocates-bringing-marriage-equality-2012-ballot
http://www.queernews.at/archives/2893  (Reaktionen und Analysen zum Prop 8 Urteil)