Nigeria - Drakonische Strafen für gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften und für alle, die dabei mitwirken, sieht ein neues Gesetz vor, das Ende November vom Senat Nigerias beschlossen wurde. Damit aber nicht genug, unter Strafe soll auch jedes "direkte oder indirekte Zeigen gleichgeschlechtlicher Zuneigung in der Öffentlichkeit" stehen, sowie der Betrieb von und die Mitwirkung bei Schwulen- oder Lesbenclubs und LGBT-Organisationen. Der Strafrahmen beträgt 14 Jahre für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft schließen und 10 Jahre für die übrigen Delikte.
In der Vergangenheit waren ähnliche Entwürfe schon mehrfach eingebracht worden, aber immer daran gescheitert, dass sie bei Ablauf der Legislaturperiode noch unerledigt waren. Diesmal bleiben den Befürwortern des Entwurfs noch drei Jahre, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen. Der Wille dazu ist offenbar vorhanden, einigen Abgeordneten sind die Strafen allerdings noch zu niedrig - so forderte ein Senator 40 Jahre Gefängnis für den Versuch, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, ein anderer erklärte, "solche Elemente" sollten aus der Gesellschaft "ausgemerzt" werden.
Hauptopfer des geplanten Gesetzes werden Menschenrechtsaktivist_innen sein, denn jedes Eintreten für die Rechte von Schwulen und Lesben wird mit einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren bedroht. Auch die HIV-Prävention für Männer die Sex mit Männern haben wird nahezu unmöglich. Als Ziel des Gesetzes wird in den erläuternden Bemerkungen angegeben, dass gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften verhindert werden sollen, ein "Delikt", für das ein eigenes Strafgesetz kaum nötig ist, da Lesben und Schwule in Nigeria ganz sicher andere Sorgen haben, als sich durch eine Ehe zu outen.
Bereits jetzt stehen homosexuelle Kontakte in Nigeria für beide Geschlechter unter Strafe (14 Jahre Gefängnis). In jenen 12 Staaten im Norden der Bundesrepublik Nigeria, welche die Scharia anwenden, wird Analverkehr unter unverheirateten Männern mit 100 Peitschenhieben und unter verheirateten oder geschiedenen Männern mit der Todesstrafe durch Steinigung bedroht.
Links: http://www.boxturtlebulletin.com/2011/12/05/39367 Box Turtle Bulletin hat die aktuelle Fassung des vom nigerianischen Senat beschlossenen Gesetzesentwurfs und eine frühere Fassung.
http://www.boxturtlebulletin.com/2011/09/29/37491
http://madikazemi.blogspot.com/2011/12/why-nigerias-anti-gay-bill-sickens-me.html LGBT Asylum News hat einen Kommentar des nigerianischen Journalisten Chude Jideonwo, der ursprünglich bei CNN veröffentlicht wurde.
http://www.scribd.com/doc/74807203/Nigeria-Same-Sex-Marriage-Bill-final (noch eine Quelle für den Text des vom Senat beschlossenen Entwurfs)
http://www.schwulissimo.de/politik/57785/NigeriaverschaerftAnti%C2%AD-Homo-Gesetze.htm
http://www.queer.de/detail.php?article_id=15464
http://diestandard.at/1322531479109/Nigeria-Homosexuellen-Verbot-passierte-Senat
http://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Nigeria
