In Chile soll laut Zeitungsmeldungen demnächst ein Gesetzesentwurf für registrierte Partnerschaften im Parlament diskutiert werden. Nach den bisher vorliegenden Informationen soll dieses Rechtsinstitut gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen. Voraussetzung ist neben Geschäftsfähigkeit, dass das Paar bereits ein Jahr zusammenlebt.
Die registrierte Partnerschaft darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum 2. Grad geschlossen werden. Der Partnerschaftsvertrag wird vor einem Notar oder einer Notarin geschlossen und am Standesamt eingetragen. Die registrierten Partnerschaften sollen vor allem zivilrechtliche Auswirkungen haben - also im Güterrecht und Erbrecht - und Regeln für die Trennung bieten. Eine Gleichstellung mit der Ehe soll ausdrücklich vermieden werden. Durch eine nachfolgende Ehe wird die registrierte Partnerschaft aufgelöst.
In Südamerika können schwule und lesbische Paare in Argentinien und im Distrikt Mexiko Stadt heiraten, im übrigen Mexiko können Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partner_innen zwar nicht geschlossen werden, werden aber rechtlich anerkannt. In Brasilien, Ecuador und Uruguay gibt es eingetragene Partnerschaften (Civil Unions) für gleichgeschlechtliche Paare, in Kolumbien sind sie ohne förmliches Rechtsinstitut unverheirateten heterosexuellen Lebensgemeinschaften gleichgestellt.
Auch in Europa bewegt sich wieder ein wenig. GGG.at hat gestern berichtet, dass in Polen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften schon in den nächsten Tagen im Parlament diskutiert werden soll. Es ist allerdings unklar, ob das ein ernst gemeintes Projekt ist, oder ob es nur um ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf geht. In Luxemburg ist der schon seit Sommer 2010 fertig ausgearbeitete Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe offenbar noch immer in der Begutachtung.
Links: http://www.bloomberg.com/news/print/2011-07-11/chile-preparing-bill-to-legalize-gay-civil-union-tercera-says.html
http://diario.latercera.com/2011/07/11/01/contenido/pais/31-76049-9-pinera-opta-por-reconocer-parejas-gay-en-registro-civil-con-un-ano-de.shtml
http://papeldigital.info/lt/2011/07/11/01/paginas/002.pdf
http://joemygod.blogspot.com/2011/07/chile-preps-civil-unions-bill.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Status_of_same-sex_marriage#South_America
http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=3960&cHash=662e853bf323be7c31ee1fd6c0ebc1b0