Der republikanische Senator James Forrester brachte am Dienstag dieser Woche einen Antrag für eine Verfassungsänderung ein, welche die Anerkennung jeder Art von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Bundesstaat North Carolina verbieten würde. Einfachgesetzlich ist die Ehe in North Carolina schon jetzt als eine Verbindung von Mann und Frau definiert. Es gibt allerdings auch einzelne Regelungen auf kommunaler Ebene, die registrierte gleichgeschlechtliche Paare schützen.
Gutgeheißen wird die Initiative Forresters von der Römisch-Katholischen
Diözese Charlotte, deren Bischof Peter Jugis darauf hinweist, dass die
Ehe in der gesamten Heiligen Schrift immer eine Verbindung von Mann und
Frau bezeichnet hat. Aber nicht alle Christ_innen teilen diese Meinung.
So wird bei Towleroad die Mutter eines schwulen Sohnes zitiert, die
meinte, Christus würde [angesichts der Gesetzesinitiative] weinen.
Das Schicksal des Antrags ist noch unklar. Bisher unterstützten 23 Senator_innen die Initiative Forresters, das sind zu wenig für die erforderliche 3/5 Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung sind in North Carolina 3/5 Mehrheiten in beiden Häusern und eine Volksabstimmung nötig. Bei Meinungsbefragungen in den letzten Jahren war die Bevölkerung mehrheitlich zwar gegen die Öffnung der Ehe, aber auch gegen ein Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Verfassung. Gesetzesinitiativen für eine Verfassungsänderung sind in den vergangenen Jahren immer wieder eingebracht worden, aber regelmäßig an der demokratischen Mehrheit gescheitert. Seit November 2010 haben aber die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern.
Obwohl der Antrag schon zum (zumindest) zum zweiten Mal eingebracht wird, gibt seine Formulierung Rätsel auf. Wörtlich wird folgendes als Ergänzung von Artikel 14 der Verfassung North Carolinas vorgeschlagen: "Marriage between a man and a woman is the only domestic legal
union that shall be valid or recognized in this State."
Links: http://www.ncga.state.nc.us/Sessions/2011/Bills/Senate/HTML/S106v0.html (der Text des Amendments)
http://www.ncga.state.nc.us/gascripts/BillLookUp/BillLookUp.pl?Session=2011&BillID=S106&submitButton=Go (aktueller Stand)
http://goqnotes.com/10093/anti-gay-marriage-amendment-filed-in-n-c-senate/
http://joemygod.blogspot.com/2011/02/north-carolina-23-gop-state-pols.html (Diskussion über mögliche Interpretationen des unklaren Textes)
http://www.towleroad.com/2009/02/north-carolina-lawmaker-proposes-samesex-marriage-ban.html
http://www.news-record.com/content/2010/11/11/article/conservatives_hope_for_gay_marriage_ban_in_nc
http://www.wral.com/news/local/story/4604539/ (Auch vor 2 Jahren gab es Diskussionen über ein mögliches Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung.)
http://www.ncga.state.nc.us/gascripts/BillLookUp/BillLookUp.pl?Session=2009&BillID=S272 (der gleiche Antrag vor 2 Jahren)
